Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Anwendungsbereich, Geltung und Änderungen der AGB

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhen auf Schweizer Recht und gelten weltweit, sofern die Parteien sie ausdrücklich oder stillschweigend anerkennen, oder spätestens sobald ein schriftliches oder mündlich vereinbartes Angebot eingereicht wird. Änderungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von B+F schriftlich bestätigt werden. Wird ein Vertrag abgeschlossen und legt die andere Partei ebenfalls deren eigene AGB vor, gelten die übereinstimmenden Punkte. In Bezug auf die abweichenden Bestandteile der AGB wird eine schriftliche Vereinbarung getroffen. Diese AGB gelten auf unbestimmte Zeit. B+F kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen, unter schriftlicher Ankündigung oder Ankündigung per E-Mail, den Inhalt dieser AGB ändern. Die geänderten AGB werden schriftlich oder per E-Mail spätestens 2 Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Wir der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der neuen AGB in schriftlicher Form widersprochen, gelten sie als angenommen.

2 Allgemeine Bestimmungen

2.1 Angebote

Angebote einschliesslich Demonstrationen erfolgen sofern nicht anders vereinbart unentgeltlich. Soweit im Angebot nichts Abweichendes festgelegt wird, bleibt ein Angebot während 30 Tagen nach Erstellung gültig. In Angeboten gegebene Angaben zu Lieferzeiten gelten als Richtwerte. Preislisten und Prospekte von B+F enthalten unverbindliche Informationen und Richtpreise. Telefonische Auskünfte haben keine längerfristige Gültigkeit, sofern es sich nicht eindeutig um Angebote mit bestimmtem Gültigkeitstermin handelt. Angaben, welche von den Parteien als Richtwerte bezeichnet werden, sind unverbindlich und sollen nur zur Abschätzung von Grössenordnungen dienen. Ein Angebot wird angenommen, indem der Käufer dies schriftlich, per Fax, per E-Mail oder im Kundenportal von B+F erklärt.

2.2 Produkte und Leistungen

Art, Umfang und Eigenschaften der Produkte und Leistungen entsprechen der akzeptierten Offerte und werden darin geregelt. Darin kann auf weitere Dokumente verwiesen werden.

2.3 Termine

B+F verpflichtet sich dem Käufer die vereinbarten Produkte und Dienstleistungen an den oder kurz vor den in der Auftragsbestätigung festgelegten Terminen zu liefern, während der Käufer sich verpflichtet, diese Produkte und Dienstleistungen zu der vorbestimmten Zeit abzunehmen und zu bezahlen. Termine werden angemessen verschoben, wenn Hindernisse auftreten, die ausserhalb des Willens von B+F liegen, wie Naturereignisse, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Epidemien, Unfälle und Krankheit, erhebliche Betriebsstörungen, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferungen sowie behördliche Massnahmen oder unvorhersehbare technische Schwierigkeiten. Terminverschiebungen welche ausserhalb des Willens von B+F liegen berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag.

2.4 Informationspflicht

Die Parteien machen sich gegenseitig und rechtzeitig auf besondere technische Voraussetzungen sowie auf die gesetzlichen, behördlichen und anderen Vorschriften am Bestimmungsort aufmerksam, soweit sie für die Ausführung und den Gebrauch der Produkte von Bedeutung sind. Weiter informieren sich die Parteien rechtzeitig über Hindernisse, welche die vertragsmässige Erfüllung infrage stellen oder zu unzweckmässigen Lösungen führen können.

2.5 Ausführung

Der Besteller übergibt B+F rechtzeitig alle für die Vertragserfüllung erforderlichen Vorgaben aus seinem Bereich. Die Vertragspartner zeigen sich gegenseitig sofort alle Umstände aus ihren Bereichen an, welche die vertragsgemässe Erfüllung gefährden. Der Besteller gewährt B+F für die Ausführung der im Angebot definierten Arbeiten alle für die Vertragserfüllung erforderlichen Zugangsdaten wie Passwörter im Voraus oder auf Verlangen und ermöglicht nach Vereinbarung Zutritt zu den Räumlichkeiten. Allfällige weitere Mitwirkungspflichten des Bestellers werden im Einzelfall im Angebot oder in der Vertragsurkunde vereinbart.

2.6 Ablieferung von Handelswaren

Die Ablieferung des Kaufgegenstandes erfolgt durch den vom Käufer bezeichneten Empfänger am als Lieferadresse vereinbarten Ort. Der Käufer garantiert, dass zum vereinbarten Liefertermin der Kaufgegenstand an dem als Lieferadresse vereinbarten Ort durch den Empfänger entgegengenommen wird. Sofern bei termingerechten Lieferung durch Verfehlung des Verkäufers keine Abnahme erfolgt, werden nachfolgende Lieferversuche und die damit verbundenen Unkosten dem Käufer zusätzlich verrechnet. Wird nichts anderes in der Offerte vereinbart, werden Lizenzen nur in Form von Lizenzschlüsseln oder Zertifikaten in digitaler Form ausgeliefert.

2.6.1 Liefertermine

Allfällig angegebene Liefertermine für die Ablieferung von Handelswaren sind unverbindliche Angaben. In keinem Fall begründen Lieferverzögerungen Schadenersatzansprüche und/oder ein Rücktrittsrecht vom Vertrag.

2.7 Herstellung und Lieferung von Individualsoftware und Designs

Individualsoftware bezeichnet eigens für den Besteller erstellte Webapplikationen, Webdesigns und alle sonstigen Software-Produkte, inklusive aller für die Erstellung angefertigten Designs, Grafiken und Bilder.

2.7.1 Lizenzen und Rechte

B+F gewährt dem Besteller für die im Auftrag des Bestellers erstellte Individualsoftware eine nicht exklusive, limitierte Lizenz zur Verwendung des Produkts. Diese Lizenz ist auf die im Auftrag definierten Verwendungen beschränkt und nicht übertragbar. Der Besteller ist berechtigt, mit Ausnahme von sichtbaren oder nicht sichtbaren Copyright-Verweisen von B+F, Änderungen am von B+F bereitgestellten Produkt vorzunehmen. Der Besteller ist ohne ausdrückliche Zustimmung von B+F nicht zum exklusiven Besitz des Produkts berechtigt. Der Besteller ist ohne ausdrückliche Zustimmung von B+F nicht berechtigt das von B+F bereitgestellte Produkt zu vertreiben, weiterzuverkaufen, zu vermieten oder in irgendeiner Weise für Dritte zugänglich zu machen. Alle durch B+F erstellten Produkte unterliegen geltenden Urheberrechtsgesetzen und Gesetzen zum geistigen Eigentum und bleiben im Besitz von B+F. Sollte Individualsoftware auf Basis von Produkten dritter erstellt werden gelten deren Rechte und die Rechte von B+F. Alle durch B+F durchgeführten Änderung an Produkten Dritter, welche als Vorlage für Produkte von B+F dienen, bleiben ausschliesslich im Besitz und unterliegen ausschliesslich den Rechten von B+F.

An rechtlich nicht geschützten Ideen, Verfahren und Methoden bleiben beide Parteien nutzungs- und verfügungsberechtigt. Patentrechte an Erfindungen, die bei der Vertragserfüllung entstanden sind, gehören dem Besteller, wenn die Erfindungen von dessen Personal gemacht wurden; B+F, wenn die Erfindungen von dessen Personal oder von ihm beigezogenen Dritten gemacht wurden; dem Besteller und B+F, wenn die Erfindungen gemeinsam vom Personal des Bestellers und des Lieferanten bzw. von ihm beigezogenen Dritten gemacht wurden. Die Vertragspartner verzichten gegenseitig auf die Erhebung von Lizenzgebühren. Rechte an den von B+F eigens für den Besteller hergestellte Individualsoftware und deren Programmbeschreibungen und Dokumentationen können ohne ausdrückliche Zustimmung von B+F nicht auf Dritte übertragen werden.

2.7.2 Verwendete Bilder und Grafiken unter Lizenzen Dritter

Sogenannte Stock-Images und Grafiken bei denen die Urheber und Eigentumsrechte Dritten zustehen und von B+F IT zur Durchführung von Arbeiten für den Besteller verwendet werden, werden durch B+F lizenziert. In keinem Fall gehen Lizenzen oder Nutzungsrechte an den Besteller über. Eingesetzte Stock-Images und Grafiken sind durch internationale Urheberrechtsgesetze sowie internationale Urheberrechtsabkommen geschützt und verbleiben immer im Besitz der Rechteinhaber. Der Besteller ist nicht berechtigt von B+F verwendete Stock-Images und Grafiken in irgendeiner Weise selbst weiterzuverwenden, zu vertreiben, weiterzuverkaufen, zu vervielfältigen oder für Dritte zugänglich zu machen.

2.8 Leistungsänderungen

Der Abnehmer kann schriftlich oder mündlich Änderungen der vereinbarten Leistungen beantragen. Ohne gegenteilige Vereinbarung kann B+F während der Prüfung von Änderungsvorschlägen seine vertragsgemässen Arbeiten unterbrechen. Werden Arbeiten aufgrund von Änderungswünschen des Abnehmers unterbrochen, trägt der Abnehmer die Auswirkungen und die dadurch entstandenen Kosten und akzeptiert die durch Unterbrechung der Arbeiten entstandene Verschiebung von Terminen. Änderungswünsche, welche über den im Angebot definierten Umfang hinausgehen oder dem ursprünglichen Angebot widersprechen, müssen in einem zusätzlichen, kostenpflichtigen Angebot offeriert werden. Die Vergütung berechnet sich nach den Ansätzen im Zeitpunkt der Vereinbarung der Änderung und nicht nach den im ursprünglichen Angebot definierten Ansätzen. Leistungsänderungen und allfällige Anpassungen von Vergütung, Terminen und anderen Vertragspunkten werden vor der Ausführung in einem Nachtrag zur Vertragsurkunde schriftlich festgehalten oder mündlich vereinbart. Die Anpassung der Vergütung berechnet sich nach den Ansätzen im Zeitpunkt der Vereinbarung der Änderung.

2.9 Gewährleistung und Garantie

Dem Käufer stehen, sofern gesetzlich nicht anders vorgeschrieben, Garantieansprüche des Herstellers im durch diesen gewährten Umfang und Rahmen zu. Die Lieferkosten an den Hersteller/die Reparatur-/Garantiestelle hat der Kunde selbst zu tragen. Die Behebung des Defekts erfolgt durch Austausch des Produktes, Reparatur des defekten Teils oder Gutschrift zum Zeitwert. Stellt sich bei der Begutachtung des bemängelten Produktes heraus, dass der Mangel durch den Kunden selbst verursacht wurde, so kann B+F/oder die Garantie-/reparaturstelle eine Bearbeitungsgebühr verlangen und/oder den Kunden das Produkt kostenpflichtig reparieren lassen. Für direkte oder indirekte Schäden, die allenfalls durch Herstellermängel entstehen, übernimmt B+F keinerlei Haftung. Es gelten ausschliesslich die Garantie- und Gewährleistungsbestimmungen des Herstellers oder Lieferanten.

2.10 Mängelrüge

Sofern kein besonderes Abnahmeverfahren vereinbart ist, hat der Abnehmer die gelieferten Waren und Arbeiten beim Empfang oder nach Abschluss der Arbeiten, selbstständig zu prüfen. Beanstandungen bezüglich Qualität und Quantität haben spätestens innerhalb von 10 Tagen schriftlich zu erfolgen, ansonsten gilt die Lieferung als angenommen und die Produkte in allen Funktionen als mängelfrei. Die Ansprüche des Auftraggebers sind grundsätzlich auf Nachbesserung beschränkt.

2.11 Haftung bei Mängeln

Die vertragliche und ausservertragliche Haftung für geltend gemachte direkte und indirekte Schäden aus Mängeln und Mängelfolgeschäden wird soweit gesetzlich zulässig wegbedungen. Die Haftung umfasst maximal die in Rechnung gestellte Leistung.

2.12 Erfüllungsort

Soweit kein besonderer Erfüllungsort von den Parteien verabredet ist oder aus der Natur des Geschäftes hervorgeht, gilt als Lieferung die Bereitstellung der Produkte am Sitz von B+F.

2.13 Vergütung

B+F erbringt die Leistungen nach Aufwand oder zu Festpreisen. Die Kostenarten und Kostensätze werden dem Kunden vor Erbringung der Leistung bekannt gegeben. Kunden können auf Rechnung beliefert werden. B+F kann jedoch jederzeit vom Kunden Vorauskasse oder eine Anzahlung verlangen. Die Rechnungsstellung erfolgt nach der Erfüllung der vereinbarten Leistung, im Voraus oder gemäss Zahlungsplan, soweit ein solcher vereinbart wurde, oder nach den im Angebot definierten Konditionen.

2.14 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt zu bezahlen. Die abgelieferte Ware, Software-Lizenz, Individualsoftware oder Produkte erbrachter Dienstleistungen bleiben bis zum Eingang der vollständigen Zahlung Eigentum von B+F. Eine Verrechnung mit Gegenforderungen durch den Auftraggeber ist untersagt. Der Auftraggeber haftet auch dann für die Bezahlung der gelieferten Ware und Dienstleistungen, wenn die Bestellung im Auftrage eines Dritten erfolgte. B+F kann nach Bestellungsannahme Zahlungsgarantien oder eine angemessene Anzahlung verlangen. Unterbleibt diese, so kann die weitere Auftragsbearbeitung eingestellt werden, wobei die totalen aufgelaufenen Kosten ohne Verzug fällig werden. Bedingen Aufträge die Bindung grösserer Geldmittel, so kann B+F eine Vorauszahlung zur Deckung der Aufwendungen verlangen.

Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, ist B+F berechtigt, sofort für alle ausstehenden Forderungen Sicherheiten zu verlangen und noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen. Sind Sicherheitsleistungen oder Zahlungen auch bei Ablauf einer angemessenen Nachfrist noch nicht erbracht, kann B+F vom Vertrag zurücktreten, auch wenn die Waren oder ein Teil davon bereits geliefert wurden. Wenn der Käufer die Zahlungsbedingungen nicht erfüllt ist B+F berechtigt, Schadenersatz zu verlangen. Hält der Käufer die Zahlungstermine nicht ein, hat er vom Zeitpunkt der Fälligkeit an einen Verzugszins zu entrichten, der 5 % p.a. beträgt. Für die erste Mahnung wird eine Gebühr von CHF20.- erhoben. Für jede weitere Mahnung wird zusätzlich eine Gebühr von CHF 50.00 pro Mahnung erhoben.

3 Geheimhaltung und Datenschutz

Die Vertragspartner verpflichten sich zur Geheimhaltung von vertraulichen Informationen. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung sind: (A) Alle mündlichen oder schriftlichen Informationen und Materialien, die Vertragspartner direkt oder indirekt zur Abwicklung des Auftrages erhalten und als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus ihrem Gegenstand oder sonstigen Umständen ergibt. (B) Alle Angebote und mit dem Angebot zugesandte Dokumente. Diese Pflicht ist auch einbezogenen Dritten aufzuerlegen. Im Zweifelsfall sind Tatsachen und Daten vertraulich zu behandeln. Die Geheimhaltungspflichten bestehen schon vor Vertragsabschluss und auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bzw. nach der Erfüllung der vereinbarten Leistung. Vorbehalten bleiben gesetzliche Aufklärungspflichten. Angebote/Offerten gelten als vertraulich und unterliegen der Geheimhaltungspflicht. Der Kunde darf die Tatsache und den wesentlichen Inhalt von Angeboten nicht ohne schriftliche Zustimmung von B+F Dritten bekannt geben. Geltende Datenschutzbestimmungen sind einzuhalten.

4 Vertragsrangfolge

Die AGB gelten als Grundlage für alle Verträge zwischen B+F und seinen Kunden. Bei Widersprüchen zwischen Bedingungen von Vertragsbestandteilen und diesen AGB hat die Vertragsurkunde Vorrang.

5 Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ungültig, unwirksam oder unerfüllbar erweisen, so soll dadurch die Gültigkeit, Wirksamkeit und Erfüllbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht beeinträchtigt werden. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, den ungültigen, unwirksamen oder unerfüllbaren Teil der AGB durch eine gültige, wirksame und erfüllbare Bestimmung zu ersetzen, die inhaltlich der ursprünglichen Absicht von B+F am nächsten kommt.

6 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist am Sitz von B+F. B+F darf jedoch auch das Gericht am Sitz der anderen Partei aufrufen.

7 Schlussbestimmungen

Die Parteien werden sich bemühen, allfällige Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung dieses Vertrages ergeben, auf gütlichem Wege beizulegen.

Kontakt

Bönzli + Feuz IT
Leimgrubenweg 9
4053 Basel
Schweiz

Tel: +41 61 331 12 12
Mail: info@boenzli-feuz.ch